Satzung der DIG

1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Die Gesellschaft führt den Namen "Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V." (DIG).
(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist in das Vereinsregister eingetragen.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Aufgabe der Gesellschaft
Aufgabe der Gesellschaft ist es, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in allen Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens zu vertiefen. Die Gesellschaft dient der Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der Völker, insbesondere im Nahen Osten.

§3 Zweck der Gesellschaft
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder haben bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft keinen Anspruch auf das Vermögen der Gesellschaft.

§4 Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen sowie von Personenvereinigungen erworben werden.
(2) Natürliche Personen müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben.

§5
(1) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag an die Gesellschaft und zustimmenden Beschluß des Präsidiums, vertreten durch den Präsidenten und einen Vizepräsidenten, erworben. Beabsichtigt das Präsidium die Aufnahme abzulehnen, ist die zuständige Arbeitsgemeinschaft vorher zu hören.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluß oder Tod.
(3) Die Kündigung muß schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Schluß des Kalenderjahres gegenüber der Gesellschaft erklärt werden.
(4) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund durch Beschluß des Präsidiums ausgeschlossen werden. Als wichtiger Grund gelten insbesondere wiederholte Verstöße gegen die Interessen der Gesellschaft oder Beitragsrückstand über mehr als 2 Jahre, wobei jeweils eine Mahnung für jedes Beitragsjahr erforderlich ist. Das Mitglied und die zuständige Arbeitsgemeinschaft sind vor der Beschlußfassung des Präsidiums zu hören.
(5) Gegen den Beschluß des Präsidiums, ein Mitglied auszuschließen, können sowohl das Mitglied als auch die betroffene Arbeitsgemeinschaft Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat innerhalb eines Monats nach Zustellen des Beschlusses des Präsidiums zu erfolgen und ist zu begründen. Bis zur Entscheidung durch die Hauptversammlung ruhen die Mitgliedsrechte. Die Beitragspflicht dieser Mitglieder bleibt bis zur endgültigen Erklärung unberührt.

§6 Ehrenmitgliedschaft
(1) Auf Antrag des Präsidiums kann die Hauptversammlung Persönlichkeiten, die sich um die Ziele der Gesellschaft hervorragend verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(2) Ehrenmitglieder haben volle Mitgliedsrechte ohne Pflicht zur Beitragszahlung.

§7 Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitgliedsbeiträge werden von der Hauptversammlung auf Vorschlag des Präsidiums festgesetzt. Schüler, Auszubildende, Wehrpflicht- und Ersatzdienstleistende sowie Studenten zahlen die Hälfte der festgesetzten Beiträge. In Einzelfällen kann die zuständige Arbeitsgemeinschaft im Rahmen entsprechender Richtlinien des Präsidiums Beiträge mindern oder erlassen.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März des Jahres zu entrichten, für das er zu zahlen ist.

§8 Organe der Gesellschaft
Organe der Gesellschaft sind
1. Die Hauptversammlung (Vertreterversammlung)
2. Der Vorstand (Präsidium)

§9 - §14 erklären §8 (siehe oben), Näheres im Faltblatt DIG-Satzung

§15 Arbeitsgemeinschaften
(1) Arbeitsgemeinschaften sind einzurichten, wenn in einem Gebiet mindestens 20 Mitgliedern vorhanden sind. Über Ausnahmen entscheidet das Präsidium. Das Präsidium kann für einzelne Gebiete oder Orte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Beauftragte bestellen oder Arbeitsgemeinschaften einrichten. Arbeitsgemeinschaften sind die örtlichen Untergliederungen innerhalb der Gesellschaft mit den notwendigen Organen Vorstand und Mitgliederversammlung. Arbeitsgemeinschaften sind nicht berechtigt, Verpflichtungen zu Lasten der Gesellschaft einzugehen. Erklärungen oder Verpflichtungen einer AG binden die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. nur, wenn sie ausdrücklich genehmigt sind. Die AG führen den einheitlichen Namen "Deutsch-Israelische Gesellschaft" mit dem Zusatz "Arbeitsgemeinschaft" und der Bezeichnung des Ortes, des Sitzes oder der Bezeichnung des Gebietes der AG. Den Sitz der AG bestimmt das Präsidium im Benehmen mit der AG. Das Präsidium kann AG's beauftragen, Aufgaben der DIG in seinem Namen wahrzunehmen.
(2) Eine AG wird eingerichtet, indem das Präsidium selbst oder durch einen Beauftragten zu einer konstituierenden Versammlung aller in dem Gebiet registrierten Mitglieder einlädt und einen Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden, zumindest einem Stellvertreter, einem Schatzmeister und Beisitzern, wählen läßt. Außerdem sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Die AG wird von ihrem Vorstand gegenüber der Gesellschaft vertreten. Für Einladung und Ablauf einer Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften der §§10 und 11 sowie der Wahlordnung der Gesellschaft entsprechend, sofern in §15 Abs. 3 keine gesonderten Regelungen für die AG festgelegt sind. Die erste Versammlung wird von dem mit der Durchführung der Gründungsversammlung Beauftragten geleitet. Es ist ein Protokoll zu fertigen, von dem eine Kopie mit den Unterschriften des gewählten Vorstandes an das Präsidium der Gesellschaft zu leiten ist. Der Vorstand führt die Geschäfte der AG nach Maßgabe der Satzung der DIG.
(3) Die AG führen mindestens einmal im Kalenderjahr eine Mitgliederversammlung durch. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der AG, soweit diese nicht ausdrücklich Sache von Präsidium oder Hauptversammlung der Gesellschaft sind. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über den Jahresabschluß des Schatzmeisters, die Wahl des Vorstands, die auf jeweils 2 Jahre erfolgt, und die Wahl der Deligierten zur Hauptversammlung gemäß §9 der Satzung, die ebenfalls für jeweils 2 Jahre Gültigkeit hat. Die Wiederwahl des Vorstands ist möglich.
(4) Der Präsident der DIG e.V. soll mindestens dreimal in zwei Jahren Vertreter der AG's zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Präsidium einladen.
(5) Erklärungen mit überregionalem Bezug einer AG binden die DIG e.V. nur wenn sie ausdrücklich gebilligt sind.
(6) Die AG's sind verpflichtet, eine jederzeit nachprüfbare und beweiskräftige Buchführung einzurichten. Die Konten der AG haben auf den Namen der DIG e.V. zu lauten.
(7) Die AG's erhalten einen Anteil an den eingegangenen Mitgliedsbeiträgen ihres Bereichs. Der Anteil wird aus den für das betreffende Geschäftsjahr gezahlten Mitgliedsbeiträgen berechnet.
(8) Die Anteile werden durch die Hauptsversammlung auf Vorschlag des Präsidiums festgelegt. Der Beschluß kann über einen längeren Zeitraum als ein Jahr in Kraft bleiben.
(9) Die AG's können durch Beschluß in Mitgliederversammlungen eigene Zusatzbeiträge zur Finanzierung der satzungsgemäßen Aktivitäten erheben.
(10) Der Zusatzbeitrag soll 50 Prozent des allgemeinen Betrages nicht überschreiten.
(11) Spenden, die den AG für deren Arbeit zugedacht werden, verbleiben den AG bis zu einer Höhe von Euro 2.500,-- je Spende. Der darüber hinausgehende Betrag ist an die Geschäftsstelle weiterzuleiten, sofern keine Zweckbindung vorliegt.
(12) Spendenbescheinigungen für die Mitgliedsbeiträge und Spenden erteilt die Geschäftsführung der DIG e.V..
(13) Die AG haben dem Präsidium jährliche Finanzberichte zu erstatten, die spätestens acht Wochen nach Jahresschluß vorliegen müssen. Mit dem Bericht hat der Vorstand der AG zugleich zu bestätigen, daß die Geldwirtschaft satzungsgemäß ist und nicht gegen die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts verstößt. Die Finanzberichte sind von den Rechnungsprüfern der AG gegenzuzeichnen.
(14) Der Schatzmeister der DIG e.V. und die von der Hauptversammlung gewählten Rechnungsprüfer, letztere mit Auftrag des Präsidiums, haben das Recht, jederzeit eine Finanz- und Kassenprüfung bei den Arbeitsgemeinschaften vorzunehmen.

§16 Deutsch-Israelisches Jugendforum
(1) Das Deutsch-Israelische Jugendforum ist die Jugendorganisation der DIG e.V.
(2) Die Arbeit und Struktur sind durch das Statut des Jugendforums und die Satzung der DIG geregelt.
(3) Alle Mitglieder der DIG e.V., die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Mitglieder des Jugendforums sein.
(4) Das Jugendforum gestaltet seine Tätigkeit im Rahmen der Zielsetzung der DIG e.V. selbst.
(5) Das Jugendforum trägt der Hauptversammlung nach Entgegennahme des Geschäftsberichtes seinen Bericht vor. Das Präsidium wird regelmäßig über die Arbeit des Jugendforums informiert.

§17 Auflösung der Gesellschaft
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres Zwecks muß ihr Vermögen an eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt anerkannte Körperschaft übertragen werden, die es für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 2 und 3 dieser Satzung zu verwenden hat.
(2) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.